Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines
Für alle Aufträge gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Der Einbeziehung fremder Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Gegenbestimmungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn Sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind. Sollten andere Geschäftsbedingungen als unsere Vertragsbestandteil werden und uns in einer wesentlichen Regelung schlechter stellen als nach den folgenden Bedingungen, so sind wir berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist zurückzutreten.
2. Aufträge
Aufträge sind erst nach schriftlicher Bestätigung oder nach Ausstellung einer Rechnung durch uns angenommen. Maßgeblich sind unsere zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Konditionen und Preislisten (zzgl. MwSt., Fracht- und Verpackungskosten) vorbehaltlich einer durch Preissteigerung wesentlicher Vorprodukte notwendig werdenden Preiserhöhung für den Lieferzeitpunkt. Preise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie von uns für längstens 4 Monate in der Auftragsbestätigung genannt sind.
3. Lieferungsbedingungen
Die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen sind annähernd und unverbindlich für uns. Teillieferungen sind zulässig. Alle Lieferungen, auch Teillieferungen, reisen auf Gefahr des Bestellers. Ereignisse höherer Gewalt, Streiks, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Krieg und andere, durch uns nicht zu vertretende Umstände berechtigen uns, die Ausführung der Aufträge ganz oder teilweise aufzuschieben, ohne dass dem Käufer Schadenersatzansprüche zustehen. Mit Bereitstellung/Bestimmung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/der Verschlechterung über.
Lieferbedingungen siehe Anhang.
4. Zahlungsbedingungen
Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Mehrwertsteuer und Verpackung. Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind für beide Teile, bei der Auslieferung innerhalb 4 Monaten, bindend. Bei Auslieferung nach Ablauf der Frist gelten die jeweils am Tage der Auslieferung gültigen Preise.
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug in verlustfreier Kasse. Abweichende Zahlungsbedingungen nach Vereinbarung. Zahlungen sind in Euro oder dem Gegenwert in der Vertragswährung zu leisten. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen in banküblichem Umfang, mindestens jedoch 8% über dem Basiszinssatz. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist nur zulässig, wenn die Forderung durch uns unbestritten oder anerkannt ist oder rechtskräftig festgestellt wird. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTORING GmbH, Platz der Republik 6, 60325 Frankfurt, zu leisten. Unseren Eigentumsvorbehalt haben wir auf die VR FACTORING GmbH übertragen. Die weiteren Einzelheiten zur Datenschutzverordnung können Sie unter https://www.vr-factoring.de/datenschutz/ einsehen und herunter laden
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt setzt sich im Falle der Weiterverarbeitung oder Weiterveräusserung und Belastung des gelieferten Gegenstandes in der Weise fort, dass jede Forderung des Aufraggebers bzw. Käufers gegen den Dritten mit ihrer Entstehung auf uns übergeht bzw. als an uns abgetreten gilt.
Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Auftraggeber bzw. Käufer dergestalt mit einer anderen Sache verbunden, dass beide wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes (Rechnungspreises) des Liefergegenstandes. Die im Falle der Weiterveräusserung der verbundenen Sache entstehende Kaufpreisforderung unterliegt in der Höhe des Wertes (Rechnungspreises) unseres Miteigentumsanteils zur Sicherung unserer Ansprüche ebenfalls der Vorausabtretung.
Wir und die VR FACTORING GmbH sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt - insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware - ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.
Der Auftraggeber bzw. Käufer ist verpflichtet, Vereinbarungen mit Dritten, die dem Forderungsübergang entgegenstehen, sofort mitzuteilen. Ihm ist es untersagt, im Falle des Weiterverkaufs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mit dem Zweitkäufer zu vereinbaren, dass die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Kaufpreisforderung unabtretbar ist oder nur mit Zustimmung des Zweitkäufers abgetreten werden darf.
Der Auftraggeber bzw. Käufer hat uns im Falle einer Pfändung unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Auftraggeber bzw. Käufer trägt alle Kosten, die uns durch die Wiederinbesitznahme aufgrund des vorbehaltenen Eigentums entstehen. Machen wir von unserem Anspruch auf Herausgabe Gebrauch, sind wir berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bzw. Käufers, den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand nebst Zubehör durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten.
6. Beanstandungen
Unsere Gewährleistung tritt nur ein, wenn offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang der Sendung mit ausreichendem Beweisangebot schriftlich gerügt wurden.
Für nicht erkennbare Mängel wird gewährleistet, wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten seit Abnahme gemeldet wurde.
Für Mängel haften wir nur in der Weise, dass wir alle diejenigen Teile unentgeltlich ausbessern oder ersetzen, die infolge fehlerhafter Bauart oder mangelhafter Ausführungen entstanden sind.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf normalen Verschleiß und Überlastung, missbräuchliche Verwendung, Vernachlässigung in der Pflege und Nichtbeachtung von Gebrauchsanleitungen zurückzuführen sind.
Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der gelieferte Gegenstand von fremder Seite verändert worden ist.
7. Rücksendungen
Die Rücksendung gegen Gutschrift oder der Umtausch von mängelfreier Ware bedarf unserer Zustimmung. Wir nehmen bis zu 6 Monaten nach Rechnungsdatum nur originalverpackte Ware zurück (gilt nicht für Sonderanfertigungen). Für Rücksendung/Umtausch von Ware einen Monat nach Rechnungsdatum können wir eine 10%ige Bearbeitungsgebühr erheben, nach drei Monaten eine 20 %ige.
Bei berechtigten Rücksendungen bitten wir um telefonische Benachrichtigung, damit wir unseren, für Sie kostenfreien Rückholservice, beauftragen können.
Dieses gilt nicht für Falschbestellungen Ihrerseits, hierbei werden wir die Portokosten Ihrem Kundenkonto belasten.
8. Erfüllung und Gerichtstand
Erfüllungsort ist stets unser Geschäftssitz. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Mühlhausen oder Frankfurt am Main. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl auch den allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Jegliche Rechtsbeziehung unterliegt dem deutschen Zivil und Handelsrecht unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrecht (CISG).
9. Wirksamkeit der Bestimmungen
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer lückenhaften Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die die Parteien getroffen hätten, soweit sie bei Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten.
10. Datenspeicherung
Die für die Bestellung notwendigen Daten werden von uns elektronisch gespeichert und weiterverarbeitet. Wir versichern, alle persönlichen Angaben vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Stand: 02.01.2022